Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB) der calimoto GmbH

(Stand: Februar 2025)

1. Gegenstand, Geltung und Begrifflichkeiten 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der calimoto GmbH, mit Sitz in Berlin, eingetragen im Handelsregister des AG Charlottenburg zu HRB 175693 B (nachfolgend “calimoto“, "wir" oder "uns" genannt) und Personen, die die nachfolgend definierte Applikation von calimoto nutzen (nachfolgend "Nutzer" genannt). 2. Der nachfolgend verwendete Begriff „Applikation“, umfasst die von calimoto angebotenen mobilen und Web-Applikationen sowie Webseiten nebst zu diesen gehörenden Funktionen und Inhalte unabhängig von verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten. 3. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle von den Nutzern innerhalb der Applikation eingestellten oder sonst an calimoto übertragenen Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Bilder, Videos, Texte, Links, Angaben zu Personen, Orten, Touren oder sonstige Daten zu verstehen. 4. Der Begriff „Funktion“ umfasst einzelne Dienst- und Anwendungsbereiche der Applikation nebst den zu diesen gehörenden Inhalten (z.B. die Kartendarstellung, Upload von Bildern, Kommentierung von Touren, etc.). 5. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss eines Vertrages gültige Fassung der AGB. calimoto behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, wie in Abschnitt 21. dieser AGB vorgesehen. Abweichende und/oder über die AGB hinausgehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, calimoto stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu, wobei ein fehlender Widerspruch keine Zustimmung darstellt. 6. Diese AGB gelten für alle Nutzer, unabhängig von deren Wohnsitz. Für Nutzer mit Wohnsitz in den USA gelten abhängig von ihrem Regelungsinhalt zusätzlich oder ergänzend besondere Bestimmungen dieser AGB, die dadurch kenntlich gemacht werden, dass ihnen der Zusatz "für US-amerikanische Nutzer" vorangestellt ist. 2. Beschränkung auf natürliche und volljährige Personen 1. Die Applikation darf nur von natürlichen Personen genutzt werden. 2. Nutzer müssen volljährig sein und somit das 18. Lebensjahr vollendet haben. 3. Leistungsumfang und Änderungen 1. Die Applikation umfasst unterschiedliche Funktionen, die zum Teil frei zugänglich sind und zum Teil eine Registrierung, den Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft oder den Erwerb bestimmter Funktionspakete erfordern. 2. Nutzer werden auf die kostenpflichtigen Funktionen und die Höhe der Kosten gesondert hingewiesen und müssen deren Erwerb ausdrücklich zustimmen. Der Erwerb der kostenpflichtigen Funktionen erfolgt als sog. „In-App-Kauf“ innerhalb der jeweiligen App-Stores, innerhalb derer die Applikation angeboten wird, insbesondere Play-Store von Google und App-Store von Apple (s. hierzu auch Abschnitt. 4.). Bei In-App-Käufen kommt der Vertag nicht mit uns, sondern mit dem Betreiber des Play Store (Google) bzw. mit dem App Store (Apple) zustande. 3. Die im Rahmen der Applikation angebotenen Funktionen umfassen u.a. die Bereitstellung von Straßen- und Landschaftskarten (nachfolgend gemeinsam als “Karten“ bezeichnet), zur Erstellung und Anzeige individueller oder bereits vorgeplanter Touren mit detaillierten Streckeninformationen (wie Streckenprofil, Länge der jeweiligen Tour, Beschreibung der Tour in textlicher und grafischer Form, Fotos und/oder Videos von der jeweils individuell erstellten oder ausgewählten Tour), sowie die akustische und visuelle Zielführung im Rahmen der jeweils individuell erstellten oder ausgewählten Tour. calimoto bietet insbesondere die Möglichkeit einer individuellen Tourenplanung durch die Nutzer, die Auswahl von bereits auf den Nutzer abgestimmter Touren, sowie auf die jeweils ausgewählte Tour bezogene detaillierte Streckeninformationen (wie z.B. Streckenprofil, Länge der Tour, textliche Tourenbeschreibung, Fotos und/oder Videos von der Tour). 4. Ferner umfassen die Leistungen Community-Funktionen, die einen Informationsaustausch unter den Nutzern sowie das Teilen ihrer Inhalte untereinander und mit der Öffentlichkeit erlauben. 4. Vertragsabschluss und Registrierung 1. Sie können sich in unserer App oder über unsere Website registrieren. Für die Registrierung können Sie Ihr Facebook-Konto, Google-Konto, Apple-Konto oder Ihre E-Mail-Adresse verwenden. Wenn Sie sich mit Ihrem Facebook-Konto, Google-Konto oder Apple-Konto anmelden, ermächtigen Sie uns, auf bestimmte Kontoinformationen zuzugreifen oder diese zu verwenden. Weitere Informationen über die Daten, die wir von Ihnen sammeln und wie wir sie verwenden, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://calimoto.com/de/informationen/datenschutz. 2. Sie registrieren sich, indem sie diese AGB und unsere Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://calimoto.com/de/informationen/datenschutz, akzeptieren bzw. deren Kenntnisnahme bestätigen sowie bestimmte Daten (z.B. E-Mail-Adresse, Name) angeben und ein Passwort wählen. Bei der Eingabe der Daten können Sie überprüfen, ob Eingabefehler vorliegen und diese korrigieren. Sie können Ihre Eingaben auch später in den Einstellungen Ihres Benutzerkontos einsehen und ändern. 3. Die Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeit stellt kein verbindliches Angebot unsererseits zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung unserer Applikationen dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an uns. Mit dem Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit uns über die Nutzung der Applikationen ("Nutzungsvertrag") ab, der diesen AGB unterliegt. 4. Abhängig von der Art der Registrierung, die Sie gewählt haben, erhalten Sie von uns eine E-Mail zur Verifizierung Ihrer E-Mail-Adresse. Um weitere Schritte zu ermöglichen, müssen Sie auf den Verifizierungslink in der E-Mail klicken. 5. Wenn wir Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrages annehmen, werden wir Sie für die registrierungspflichtigen Funktionen der Applikation freischalten. Mit der Freischaltung der Funktionen ist der Vertrag zwischen Ihnen und calimoto abgeschlossen und für beide Seiten verbindlich. Dieser Vertrag bezieht sich auf die Nutzung der Applikation und ist für den Nutzer unentgeltlich. 6. Mit der Registrierung versichern Sie, dass sie rechtlich befähigt sind, verbindliche Verträge abzuschließen, alle von Ihnen bei der Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind, Sie für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben auch in Zukunft verantwortlich sind und Ihre Nutzung der Dienste von calimoto nicht gegen geltendes Recht verstößt. 7. Sie können sich nur für ein Nutzerkonto registrieren. Nutzerkonten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie sind dafür verantwortlich, Ihr Nutzerkonto und Ihr Passwort geheim zu halten, den Zugang zu Ihrem Gerät zu beschränken und calimoto im Falle einer unberechtigten Nutzung Ihres Nutzerkontos unverzüglich nach Kenntniserlangung zu informieren. 8. Wird der Registrierungsvorgang nicht vollständig durchlaufen, ist calimoto berechtigt, den unvollständig registrierten Account einschließlich aller bis dahin vom Nutzer gemachten Angaben irreversibel zu löschen. 9. Ein Anspruch auf eine Registrierung zur Inanspruchnahme der registrierungspflichtigen Funktionen und Inhalte besteht nicht. Deshalb behält sich calimoto, unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben für Gleichbehandlung von Nutzern, das Recht vor, eine beantragte Registrierung durch eine entsprechende Mitteilung an den Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 10. Der Vertragstext wird von calimoto nicht gespeichert. 5. Kostenpflichtige Angebote und Premium-Mitgliedschaft 1. Die Nutzung mancher Funktionen unserer Angebote erfordert den Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft in Form eines Abonnements oder den Erwerb bestimmter Funktionspakete. Die Bereitstellung der Möglichkeit, entsprechende kostenpflichtige Angebote zu erwerben bzw. eine Premium-Mitgliedschaft abzuschließen, stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages unsererseits dar. Um Ihrerseits ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages abzugeben, wählen Sie das entsprechende Produkt in unserer App oder auf unserer Website aus und legen es in den virtuellen Einkaufswagen. Folgen Sie den weiteren Anweisungen. Um Ihren Kauf abzuschließen werden Sie zunächst auf eine Bestellübersichtsseite weitergeleitet, wo Sie etwaige Eingabefehler korrigieren können. Wenn der Warenkorb korrekt ist geben Sie mit einem Klick auf den Button "Zustimmen und abonnieren" ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrages mit uns über die Nutzung der gewählten kostenpflichtigen Funktion ab, das wir mit der Freischaltung entsprechender Funktionen annehmen. Mit dem Vertragsschluss über die Premium-Mitgliedschaft wandelt sich der unentgeltliche Nutzungsvertrag (s. Ziff. 4.5) in einen entgeltlichen Nutzungsvertrag. Der Erwerb lediglich einzelner Funktionspakete lässt den Nutzungsvertrag im Übrigen unberührt. 2. Bitte beachten Sie, dass bei dem Erwerb kostenpflichtiger Angebote über den Apple App Store oder unsere iPhone-App die Zahlungsabwicklung über Apple erfolgt und somit den geltenden Zahlungsrichtlinien von Apple unterliegt, die möglicherweise keine Rückerstattung vorsehen. Der Erwerb ist endgültig und wir gewähren auch keine Rückerstattung, es sei denn, Sie machen von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, wie in Abschnitt 20. dieser AGB beschrieben. Wenn Sie kostenpflichtig ein Funktionspaket oder ein Abonnement über eine Premium-Mitgliedschaft über den Google Play Store erwerben, unterliegt Ihr Kauf den geltenden Zahlungsrichtlinien von Google, die möglicherweise keine Rückerstattung vorsehen. Der Kauf ist endgültig und wir gewähren keine Rückerstattung, es sei denn, Sie machen von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, wie in Abschnitt 20. Dieser AGB beschrieben. Wenn Sie über unsere soeben genannten Abonnementpartner kostenpflichtige Angebote erwerben, finden möglicherweise die Geschäftsbedingungen dieser Partner (ergänzend zu diesen AGB) Anwendung und die Zahlung und Verwaltung des Abonnements kann von den Partnern abgewickelt werden. 3. Neben unserem kostenlosen Basis-Paket bieten wir ein kostenpflichtiges "Alle Karten"-Paket an. Wir bieten zudem kostenpflichtige Abonnementoptionen für eine Woche oder ein Jahr an, die jeweils wöchentlich oder jährlich abgerechnet werden. Die Abonnementdauer verlängert sich automatisch am Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums um weitere Zeiträume, sofern das Abonnement nicht rechtzeitig gekündigt wird. Wenn Sie Ihr Abonnement ändern oder kündigen möchten, müssen Sie sich in Ihr Konto bei unserem Abonnementpartner einloggen und den Anweisungen zur Kündigung oder Beendigung Ihres Abonnements folgen, auch wenn Sie Ihr Konto bei uns oder die App von Ihrem Gerät gelöscht haben. Durch das Löschen Ihres Benutzerkontos oder der App wird Ihr Abonnement nicht beendet oder gekündigt. Wenn Sie Ihr Abonnement kündigen oder stornieren, können Sie Ihr Abonnement bis zum Ende des laufenden Abonnementzeitraums nutzen, und Ihr Abonnement verlängert sich nicht, wenn der Zeitraum abläuft. 6. Änderung des Leistungsumfangs von calimoto 1. Die Weiterentwicklung der Applikation ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes von calimoto. Die Weiterentwicklung umfasst u.a. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer an die Nutzung der Applikation. 2. calimoto darf im Rahmen der Weiterentwicklung die Applikation sowie deren Funktionen verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies im Fall kostenpflichtiger Leistungen, wenn * die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht; * die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert; * die Änderung calimoto dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; * die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; * die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. 3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen. 4. Der Leistungsumfang der Applikation und des Angebotes von calimoto entspricht den Angaben im Rahmen der Produktbeschreibungen (https://calimoto.com/de/preise), dieser AGB oder sonstiger vertraglichen Zusicherungen von calimoto. Neben diesen vertraglich bindenden Leistungen, die Software-Features umfassen, bietet calimoto weitere, als "Mehrwerte" bezeichnete Vorteile gegenüber den Nutzern auf freiwilliger Basis an. Mehrwerte können z.B. Bonusprogramme, günstigere Tarife oder Zugangsmöglichkeiten zu Leistungen von Partnern sein. Die Mehrwerte können entsprechend der Art der Mitgliedschaft oder der Nutzung der Applikation bereitgestellt werden (z.B. abhängig von Tarifen oder gewählten Sprachen). calimoto weist darauf hin, dass das Angebot der Mehrwerte jederzeit eingestellt und beendet werden kann. Ebenso weist calimoto darauf hin, dass die im Rahmen der Mehrwerte angebotenen Leistungen von ihren jeweiligen Anbietern bereitgestellt werden und die weiteren Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Mehrwerte, ausschließlich zwischen den Nutzern und den Anbietern der Mehrwerte begründet werden. calimoto trägt im Hinblick auf diese Rechtsbeziehungen insbesondere keine Leistungs- oder Gewährleistungspflichten. 7. Gutscheine

Werden Nutzern Gutscheine, Rabatte, Premiumkarten oder vergleichbare Mehrwerte angeboten, dann erfolgt das Angebot speziell gegenüber unseren Nutzern und kann nur bestimmten Nutzergruppen oder Nutzern vorbehalten sein. Daher ist die Weitergabe der Gutscheine an andere Nutzer oder Dritte und insbesondere der Verkauf, Tausch oder sonstiger Handel mit den Gutscheinen unzulässig.

8. „calimoto Schadensschutz“ von VINQO 1. In unser Applikation bieten wir Nutzern, die eine Premium-Mitgliedschaft im Jahres-Abonnement abgeschlossen haben, optional die Inanspruchnahme des Angebotes „calimoto Schadenschutz“ an. Hierbei handelt es sich um einen Rechtsdienstleistungsangebot der Legal Data Technology GmbH, Heinz-Fangman-Straße 2-6, D-42287 Wuppertal (nachfolgend „VINQO“ genannt). 2. Bitte beachten Sie, dass calimoto die Leistungen von VINQO lediglich vermittelt, selbst aber an der Vertragsbeziehung zwischen VINQO und Nutzern nicht beteiligt ist und insbesondere keine Leistungs- oder Gewährleistungspflichten trägt. 3. Die Rechtsbeziehung zwischen VINQO und den Nutzern sowie der Leistungsumfang und die Konditionen von VINQO bestimmen sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von VINQO (https://www.vinqo.de/agb/), die Nutzer im Falle eines Vertragsschlusses mit VINQO vollständig zur Kenntnis nehmen sollten. Dementsprechend dienen die folgenden Ausführungen nur einer unverbindlichen Übersicht wesentlicher Aspekte der Leistungen von VINQO. 4. VINQO erbringt als Rechtsservice nach einem Verkehrsunfallereignis im Straßenverkehr schnelle und persönliche Rechtsberatung sowie -vertretung. Dabei ist das Team aus Juristen und Schadenmanagern sowohl persönlich, telefonisch als auch online für unsere calimoto Premium-Mitglieder im Jahres-Abonnement nach einem Verkehrsunfall erreichbar und berät zum richtigen Vorgehen nach einem Verkehrsunfallereignis und übernimmt, falls gewünscht, anschließend die außergerichtliche Geltendmachung sowie Durchsetzung ihrer Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche. Über das Menü in der calimoto-App kann das Premium-Mitglied im Jahres-Abonnement seinen Verkehrsunfall bequem online melden. Mit der Onlinemeldung wird bei VINQO eine persönliche Onlineakte eingerichtet, in die Bilder und Unterlagen verschlüsselt hochgeladen und Schriftstücke eingesehen werden sowie Beratungsleistungen erbracht werden können. 5. Mit der Onlinemeldung werden personenbezogenen Daten an VINQO übertragen, um eine schnelle und einfache Kontaktaufnahme gewährleisten zu können. Informationen zu der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch VINQO finden sich im Überblick in der Datenschutzerklärung von calimoto sowie ausführlich in der Datenschutzerklärung von VINQO: https://www.vinqo.de/datenschutz/. 6. VINQO stellt eine schnelle Rückmeldung auf eine Fallmeldung sicher. Sollte es sich um einen eigenverschuldeten Verkehrsunfall oder einen fremdverschuldeten Unfall ohne jedwede Anhaltspunkte des Anspruchsgegners handeln, so stellt VINQO auf den individuellen Fall abgestimmte Informationen zum weiteren Vorgehen zu Verfügung. Sollten wenigstens partielle Erfolgsaussichten der Durchsetzung der Ansprüche bestehen, so übernimmt VINQO auf Wunsch des calimoto Premium-Mitglieds hin die weitere rechtliche Vertretung und außergerichtliche Durchsetzung der Ansprüche gegen Schädiger, Haftpflichtversicherer und Halter. 7. VINQO kann die Fälle mit Einverständnis des calimoto Premium-Mitglieds einer spezialisierten Partnerkanzlei, beispielsweise bei schweren Personenschäden, zuweisen, um eine bestmögliche Beratung zu ermöglichen. 8. Als besonderer Service ist die Inanspruchnahme der Leistungen von VINQO für calimoto Premium-Mitglieder mit Jahres-Abonnement kostenfrei. Bei Vermittlung an eine Partnerkanzlei ist auch die dortige Erstberatung kostenfrei. 9. Es fällt für calimoto Premium-Mitglieder mit Jahres-Abonnement kein Erfolgshonorar an. Das calimoto Premium-Mitglied wird von den Kosten der mit der Beauftragung von VINQO anfallenden Rechtsverfolgungskosten in Höhe der RVG-Vergütung gem. § 4 RDGEG i.V.m. RVG VV durch Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an Erfüllung statt freigestellt. Bei Weiterleitung an eine spezialisierte Partnerkanzlei können Gebühren nach dem RVG anfallen. Hierauf weist der Rechtsanwalt jedoch dezidiert hin. 10. Sollte die Durchsetzung der Ansprüche aus dem Verkehrsunfallereignis erfolglos bleiben, so übernimmt VINQO die bis dahin mit der Rechtsverfolgung angefallenen Kosten (Anforderung von Auskünften, eigene Kosten etc.). 9. Zeitliche Verfügbarkeit

Der Nutzer erkennt an, dass calimoto eine zeitlich ununterbrochene Verfügbarkeit seiner eigenen Website, der Applikationen Dritter und/oder der einzelnen Applikationen von calimoto (bspw. das Aufzeichnen von Positionsdaten mittels GPS, visuelle und akustische Zielführung, Auswertung der Sensordaten) technisch nicht garantieren kann und der Nutzer keinen Anspruch gegen calimoto auf eine solche permanente Verfügbarkeit hat. Insbesondere behält sich calimoto vor, seine Applikationen aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen nach eigenem Ermessen einzuschränken oder vorübergehend auszusetzen.

10. Vorgaben für Inhalte und Pflichten der Nutzer 1. calimoto ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Nutzer und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. 2. calimoto behält sich vor, Inhalte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Möglichkeiten und unter Beachtung der Zumutbarkeit für den Nutzer, insbesondere unter Berücksichtigung der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der Nutzer, nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen oder die Inhalte sonst zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. calimoto ist jedoch nicht verpflichtet, die Inhalte vorab zu überprüfen. 3. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen oder weiterzuleiten, die rechtswidrig, insbesondere rassistisch, pornografisch, beleidigend oder verleumderisch sind oder die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzen. Demgemäß ist der Nutzer für alle Inhalte, die er über die Plattform von calimoto veröffentlicht und verbreitet, in vollem Umfang selbst verantwortlich. 4. Werden von den Nutzern Bilder hochgeladen, auf denen eine oder mehrere Personen zu erkennen sind, ist deren Nutzung nur erlaubt, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt oder gesetzlich erlaubt ist. 5. Sollte ein Nutzer darauf hingewiesen werden oder auf sonstige Weise Kenntnis davon erlangen, dass seine Inhalte gegen geltende Gesetze verstoßen, hat er diese Inhalte unverzüglich von der Plattform von calimoto zu entfernen. 6. Sofern Nutzer andere Nutzer innerhalb der Applikation kontaktieren können, dürfen die kontaktierten Nutzer nicht belästigt werden (zum Beispiel durch Werbung, sexuell konnotierte Anfragen oder wiederholte Anfragen bei ausbleibender Antwort oder geäußertem Wunsch nicht kontaktiert werden zu wollen). 7. (Für US-amerikanische Nutzer) For United States users: Under the Federal Communications Decency Act of 1996, calimoto is not legally responsible, nor can it be held liable for damages of any kind, arising out of or in connection to any defamatory or otherwise legally actionable remarks, information, feedback or other content made available on the application. 11. Nutzungsberechtigung und Nutzungsumfang 1. calimoto weist darauf hin, dass die Nutzer die Applikation nur für die individuellen vertragsgemäßen Zwecke verwenden dürfen. 2. Darüber hinaus sind Nutzer nicht berechtigt, die Applikation ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von calimoto entgeltlich oder unentgeltlich zu vermieten, verleihen, verleasen, veräußern, zu verändern oder in welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten zugänglich zu machen oder Dritten die Vornahme der vorgenannten Handlungen zu ermöglichen. Die vorstehenden Verbote bestehen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorgaben. Unterlizenzen dürfen nicht eingeräumt werden. 3. Es ist nicht erlaubt die Applikation mit mehreren Personen zu teilen, z.B. indem die Zugangsdaten unter Nutzern getauscht oder sonst verbreitet werden. Das gilt auch, wenn die Applikation von den Personen zu unterschiedlichen Zeiten verwendet wird. Im Fall der hinreichend sicheren Kenntnis der mehrfachen Nutzung der Applikation, behalten wir uns vor, das Nutzerkonto zu sperren. Der Nutzer kann der Sperrung widersprechen. 4. Nutzer dürfen die Applikation nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen (z.B. dürfen Touren nur über die angebotenen Exportfunktionen aus der Applikation auf andere Geräte übertragen werden). Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität der Applikation, der Software und Infrastruktur beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Nutzung der Applikation zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt. 5. Zusätzlich zu den bereits genannten Punkten ist es im Kontext der Verwendung der Applikation durch calimoto untersagt: - Die Applikation oder enthaltene Inhalte und Daten auf eine Weise zu modifizieren oder anzupassen, die die Genauigkeit, Vollständigkeit, Integrität oder Sicherheit der Applikation wesentlich verringert, beeinträchtigt oder anderweitig negativ beeinflusst oder den Ruf und das Ansehen von calimoto schädigen könnte. - Jegliche Form von Software- oder maschinellen Lernalgorithmen, insbesondere KI auf die Applikation anzuwenden, deren Ergebnis die Nutzung der Applikation oder ähnlicher Produkte obsolet machen würde. Dabei dürfen die von der Applikation bereitgestellten Informationen nicht in öffentlichen Referenzdatensätzen gespeichert oder aufbewahrt werden. - Dritte Daten in die Applikation oder darüber zu integrieren, es sei denn, diese Drittinformationen bleiben stets unterscheidbar und getrennt von den Daten der Applikation, und die Nutzung solcher Drittinformationen führt nicht dazu, dass die Applikation den Bedingungen einer Drittanbieter- oder Copyleft-Lizenz unterliegt. - Die Applikation zu reverse-engineeren, zu disassemblieren oder zu versuchen, auf den Quellcode zuzugreifen bzw. Objektcode in Quellcode zu dekompilieren. - Software-Schutzmechanismen in der Applikation zu umgehen oder zu deaktivieren. - Dateien hochzuladen oder absichtlich Programme einzubringen, die Viren, Trojaner, Würmer oder andere schädliche Software enthalten, die den Betrieb von Computern oder Eigentum Dritter beschädigen können. - Die Applikation oder ihre Derivate für die Durchsetzung von Verkehrsregeln zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Auswahl potenzieller Standorte für Geschwindigkeitskameras oder ähnliche Einrichtungen. - Die Applikation in Verbindung mit Flug- oder Drohnennavigation zu verwenden oder in Zusammenhang mit Hochrisikosystemen oder -geräten, die entscheidend für die Gesundheit, Sicherheit oder Sicherheit von Personen und Eigentum sind. - Die Applikation in rechtswidriger, betrügerischer, unehrlicher, unethischer, anstößiger, obszöner, belästigender oder verleumderischer Weise zu nutzen. 6. ©TomTom: Im Rahmen der Applikation werden Daten, Produkte und Dienste genutzt, die von TomTom bereitgestellt werden. Dieses Material ist Eigentum von TomTom oder seinen Lieferanten und unterliegt dem Urheberrecht, Datenbankschutz und anderen geistigen Eigentumsrechten. Alle Rechte bleiben vorbehalten. Jegliches unerlaubtes Kopieren oder Offenlegen dieses Materials wird straf- und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zusätzliche spezifische Urheberrechtsvermerke und -bedingungen gelten für Inhalte Dritter, die im Rahmen der TomTom-Daten, -Produkte und -Dienste einbezogen sind, wie unter https://www.tomtom.com/legal/product-attributions/ beschrieben. Speziell bestimmte von TomTom gelieferte Kartendaten sind urheberrechtlich geschützt durch die OSM Foundation. Diese Daten sind unter der Open Database License verfügbar, die hier eingesehen werden kann: https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1.0/index.html. 12. Freistellung 1. Die Nutzer stellen calimoto von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte calimoto gegenüber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte geltend machen, sofern diese Ansprüche auf einer Pflichtverletzung des Nutzers beruhen. 2. Insoweit haben die Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch die Nutzer erfolgt nicht, wenn diese die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben. 13. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer 1. Die nachfolgende Rechteeinräumung erfolgt nicht-exklusiv, d.h. die Nutzer behalten weiterhin ihre Rechte an ihren Inhalten. 2. Die Nutzer erlauben calimoto deren rechtlich geschützte Inhalte unentgeltlich zu nutzen, sofern dies für die vertragsgemäße Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen von calimoto notwendig ist. Diese Erlaubnis beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte der Nutzer zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, um sie auf den Servern von calimoto zu speichern, Server-Backups zu erstellen oder im Rahmen von Teilen-, bzw. Sharing-Funktionen anderen Nutzern zugänglich zu machen. 3. Die vorstehende Nutzungsberechtigung erfolgt unentgeltlich, zeitlich und örtlich unbeschränkt, nicht-exklusiv und erstreckt sich auf alle derzeit bekannten Nutzungsarten und umfasst, soweit technisch zutreffend, die Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Ausstellung, Vorführung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung, öffentliche Wiedergabe durch Bild-/Ton-/Datenträger, Speicherung in Datenbanken sowie analoge und digitale Nutzung. 4. calimoto darf Dritte beauftragen, die o.g. Nutzungsrechte im gesetzlich zulässigen Rahmen wahrzunehmen (z.B. bei Beauftragung eines Subunternehmers). 5. Die Inhalte der Nutzer dürfen unter Wahrung des Persönlichkeitsrechts bearbeitet oder umgestaltet werden (z.B. Texte dürfen gekürzt als Teaser wiedergegeben werden). 6. calimoto nimmt die Nutzungsrechte zudem nur unter Beachtung der vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben sowie Widerspruchsrechte wahr. 7. Die Nutzer räumen calimoto ferner unentgeltlich das nicht-exklusive, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die von ihnen generierten Daten zu den Touren, wie z.B. Standort- und Bewegungsdaten zu Strecken als auch Angaben zu Örtlichkeiten in anonymisierter Form auch nach Kündigung durch die Nutzer zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, sonst zu verarbeiten, zu nutzen und zu verwenden oder an Dritte kostenfrei- oder kostenpflichtig zu überlassen. 14. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): Trademarks and Intellectual Property 1. Trademarks. Calimoto and all other graphics, logos, page headers, button icons, scripts, service names and other content that we use, manage or control are trademarks, registered trademarks or trade dress of ours or our subsidiaries, officers, employees, independent contractors, suppliers, representatives, licensors, licensees, successors, assigns, agents, partners, or other affiliates (collectively “Affiliates”) in the United States or other countries or both. No one may use these trademarks or trade dress in connection with any product or service that is not our product or service without our express written permission. All other trademarks that appear on the application are the property of their respective owners, who may or may not be affiliated with, connected to, or sponsored by us or any of our Affiliates. 2. Copyright. Except for content under license to us, we claim copyright and all copyright protection afforded, under international law and United States law relating to all text, graphics, logos, button icons, images, audio clips, digital downloads, data compilations, software (ours or our software suppliers), and all other content on the application. The compilation of all content on the application is our exclusive property, and it is similarly protected. We also claim a copyright, and all copyright protection afforded, under international law and United States law to all material described in the trademarks section above. Your access to all information and content located on the application is strictly permitted through the license granted to you under these Terms. Except for the license granted to you and for the licenses granted to us in these Terms, all rights, title, and interest in content, in all languages, formats, and media throughout the world, including all copyrights, are and will continue to be the exclusive property of ourselves and other parties. Except as permitted by these Terms, you are prohibited from modifying, copying, distributing, displaying, publishing, selling, licensing, creating derivative works, or otherwise exploiting any content available on or through the application without our prior written permission, or in the case of content owned by a third party, without first receiving permission from the owner of that content. You may not alter or remove any trademark, copyright or other notice from copies of the content. 3. Infringement Claims. We respect the intellectual property of others and ask that users do the same. In connection with the application, we have adopted and implemented a Digital Millennium Copyright Act (“DMCA”) policy respecting intellectual property that provides for the removal of any infringing or unauthorized materials and for the termination of a user’s ability to use our application, in appropriate circumstances, if we determine that a user is infringing on the intellectual property rights of others. If you believe that a user is, through the use of the application, unlawfully infringing by submitting unauthorized content, and wish to have the allegedly infringing or unauthorized material removed, the following information in the form of a written notification (pursuant to 17 U.S.C. § 512) must be provided to our designated copyright agent (“Designated Agent”): your physical or electronic signature; identification of the works or rights that you claim to have been infringed; identification of the content on the application that you claim is infringing and that you request us to remove; sufficient information to permit us to locate such content; your address, telephone number, and e-mail address; a statement that you have a good faith belief that use of the objectionable content is not authorized by the copyright or other rights owner, its agent, or the law; and a statement that the information in the notification is accurate, and that, under penalty of perjury, you are either the owner of the copyright or other right that has allegedly been infringed or violated or that you are authorized to act on behalf of the copyright or other rights owner. Note that, pursuant to 17 U.S.C. § 512, any misrepresentation of material fact in a written notification automatically subjects the complaining party to liability for any damages, costs, and attorney’s fees incurred by us in connection with the written notification and allegation of copyright infringement. 4. Our Designated Agent is: Sebastian Dambeck calimoto GmbH Babelsberger Straße 12 14473 Potsdam (Germany) Email: support@calimoto.com 15. Sorgfältige Auswahl einer Tour durch den Nutzer, Prinzip der Eigenverantwortung 1. Dem Nutzer ist bewusst, dass das Befahren einer von ihm individuell erstellten Tour bzw. einer ausgewählten Tour maßgeblich und vor allem von seinen persönlichen fahrerischen Fähigkeiten, dem jeweils genutzten Verkehrsmittel, sowie weiteren äußeren und inneren Einflüssen (Witterung, Verkehrslage, körperliche Verfassung) abhängt. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für eine den vorgenannten Voraussetzungen entsprechende Auswahl der jeweiligen Tour und das Befahren der jeweiligen Tour. 2. Demgemäß ist der Nutzer dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass * der Nutzer über ein ausreichendes körperliches und geistiges Leistungsvermögen verfügt, um die von ihm ausgewählte Tour zu mit dem jeweils von ihm genutzten Motorrad, Zweirad oder sonstigem Fahrzeug zu befahren; * die vom Nutzer mitgeführte Ausrüstung für das Befahren der von ihm ausgewählten Tour geeignet ist; * die jeweils herrschenden Witterungsbedingungen ein Befahren der vom Nutzer ausgewählten Tour ohne eine über die gewöhnliche, im Straßenverkehr unter Beachtung der besonderen Gefahren für Motorradfahrer hinausgehende Gefährdung für den Leib, das Leben und die Gesundheit des Nutzers zulassen; * Angaben zum Streckenverlauf und Informationen zum aktuellen Standort fehlerfrei sind; * die Nutzung der visuellen und akustischen Streckenführung bzw. Navigation nach den einschlägigen Regeln der StVO nur unter den dort genannten Voraussetzungen und technischen Hilfsmittel zulässig ist; * die Aufzeichnung von Sensordaten durch das vom Nutzer genutzte Endgerät eine entsprechende Halterung am jeweiligen Fahrzeug benötigen kann, wobei der Nutzer die technischen Angaben und Herstellervorgaben sowie gesetzliche Vorgaben zu beachten hat. 3. Dem Nutzer ist ferner bekannt, dass einzelne von calimoto vorgeschlagene Touren – aus welchen Gründen auch immer – vorübergehenden oder länger dauernden Sperrungen (z.B. durch die örtlichen Behörden auf Grund von Naturereignissen, Verkehrsbeeinträchtigungen aller Art etc.) unterliegen können oder die Befahrbarkeit einzelner Touren oder Tourenabschnitte eingeschränkt sein kann, etwa aufgrund schlechter Witterungsbedingungen. Es obliegt daher allein dem Nutzer, sich über örtliche (behördliche) Anordnungen, die Sperrung einer Tour, Naturereignisse, Verkehrsbeeinträchtigungen oder die (gefahrlose) Befahrbarkeit der jeweiligen Strecke zu informieren und sein Verhalten danach auszurichten. 4. Dem Nutzer ist bekannt und bewusst, dass die Regeln des Straßenverkehrs (insbesondere die StVO) Vorrang vor jeglicher durch calimoto vermittelten Streckenführung genießen. 5. calimoto übernimmt keine Gewähr für die Inhalte, die von den Nutzern oder sonstigen Dritten in das System von calimoto eingestellt oder hierüber weitergeleitet werden und über die Websites von calimoto oder Dritten einschließlich der hieran angebundenen Endgeräte (z.B. Mobiltelefone) öffentlich zugänglich bzw. für andere Nutzer abrufbar sind. Insbesondere gewährleistet calimoto auch nicht, dass die von einem Nutzer zur Nutzung durch andere Nutzer bereitgestellten Inhalte zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung des Inhalts von Dritten kann unter Umständen zusätzlichen Geschäftsbedingungen unterliegen, die der Nutzer jeweils einsehen kann. 6. Die nachfolgend getroffenen Bestimmungen zur Haftung von calimoto bleiben von den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer unberührt. 16. Haftung von calimoto 1. Die Haftung von calimoto gegenüber dem Nutzer auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet calimoto, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur * für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; * für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von calimoto jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 2. Die sich aus Abschnitt 16.1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden calimoto nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 3. Für alle Nutzer, außer für US-amerikanische Nutzer: Für Schäden, die Nutzern durch eine leicht fahrlässige, calimoto zurechenbare Pflichtverletzung entstehen, haftet calimoto nur insoweit, als es sich dabei um einen nach Art der Leistung vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden handelt, der unmittelbar durch die Pflichtverletzung herbeigeführt wurde. Insbesondere wird die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Ist die leicht fahrlässig verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks nicht von wesentlicher Bedeutung, ist die Haftung von calimoto ausgeschlossen. 4. Für alle Nutzer, außer für US-amerikanische Nutzer: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen umfassen auch etwaige Ansprüche des Nutzers auf den Ersatz solcher Aufwendungen, die er im Vertrauen auf den Erhalt einer vertragsgemäßen Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte. Hingegen haftet calimoto gegenüber Nutzern uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von calimoto oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist einer der vorgenannten Personen beruhen. Darüber hinaus haftet calimoto gegenüber Nutzern uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingend geltenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden sowie im Fall der etwaigen Übernahme einer Garantie durch calimoto. Soweit sich aus den vorstehenden Regelungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt, ist jede Haftung von calimoto — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen. 5. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): TO THE EXTENT NOT PROHIBITED BY LAW, IN NO EVENT SHALL WE BE LIABLE FOR ANY INCIDENTAL, SPECIAL, INDIRECT, OR CONSEQUENTIAL DAMAGES WHATSOEVER, INCLUDING, WITHOUT LIMITATION, DAMAGES FOR LOSS OF PROFITS, LOSS OF DATA, OR ANY OTHER DAMAGES OR LOSSES, ARISING OUT OF OR RELATED TO (A) THESE TERMS, (B) CONTENT AND/OR YOUR USER CONTENT, (C) THE APPLICATION, AND/OR (E) ANY ASPECT OF THE APPLICATION, HOWEVER CAUSED, REGARDLESS OF THE THEORY OF LIABILITY (BREACH OF CONTRACT, BREACH OF WARRANTY, NEGLIGENCE, PRODUCTS LIABILITY, STRICT LIABILITY, OR OTHERWISE) AND EVEN IF WE HAVE BEEN ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES. SOME JURISDICTIONS DO NOT ALLOW THE LIMITATION OF LIABILITY FOR PERSONAL INJURY, OR OF INCIDENTAL OR CONSEQUENTIAL DAMAGES, SO THIS LIMITATION MAY NOT APPLY TO YOU. In no event shall our total liability to you for all damages exceed an amount greater than $125 USD. The foregoing limitations will apply even if the above stated remedy fails of its essential purpose. 6. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): You agree to indemnify, defend, and hold harmless us and our affiliates from and against any and all claims, losses, expenses, damages, and costs (including, but not limited to, direct, incidental, consequential, exemplary, and indirect damages), and reasonable attorneys’ fees, resulting from or arising out of, under, or relating to: your use, misuse, or inability to use the application; any infringement of a third party’s rights (including but not limited to intellectual property rights); a breach of a representation or warranty made by you; your user content; any defamatory, offensive, fraudulent, or illegal use of the application by you; any improper disclosure of content by you; and any violation by you of these Terms, our Privacy Policy, any of our other Policies. 7. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): TO THE MAXIMUM EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW, YOU ON BEHALF OF YOURSELF OR THE ENTITY THAT YOU REPRESENT, YOUR PERSONAL REPRESENTATIVES, AND YOUR HEIRS, HEREBY VOLUNTARILY AGREE TO RELEASE, WAIVE, AND DISCHARGE ALL CLAIMS, ACTIONS, DEMANDS, SUITS, OR PROCEEDINGS (“CLAIMS”) AGAINST US AND OUR AFFILIATES, INCLUDING ANY AND ALL LIABILITY FOR ACTUAL AND/OR CONSEQUENTIAL DAMAGES, COSTS, AND EXPENSES (INCLUDING LITIGATION COSTS AND ATTORNEYS’ FEES) OF EVERY KIND AND NATURE ARISING FROM OR IN ANY WAY RELATED TO (A) THE APPLICATION, (B) CONTENT, AND/OR YOUR USER CONTENT, AND/OR (C) ANY INACCURACY, UNTIMELINESS, OR INCOMPLETENESS OF ANY AND ALL CONTENT OBTAINED OR ACCESSED BY OR THROUGH THE APPLICATION. FURTHER, IF YOU ARE A RESIDENT OF THE STATE OF CALIFORNIA, YOU WAIVE YOUR RIGHTS UNDER CALIFORNIA CIVIL CODE SECTION 1542, WHICH STATES, “A GENERAL RELEASE DOES NOT EXTEND TO CLAIMS WHICH THE CREDITOR DOES NOT KNOW OR SUSPECT TO EXIST IN HIS OR HER FAVOR AT THE TIME OF EXECUTING THE RELEASE, WHICH IF KNOWN BY HIM OR HER MUST HAVE MATERIALLY AFFECTED HIS OR HER SETTLEMENT WITH THE DEBTOR.” YOU UNDERSTAND THAT ANY FACT RELATING TO ANY MATTER COVERED BY THESE TERMS MAY BE FOUND TO BE OTHER THAN NOW BELIEVED TO BE TRUE, AND ACCEPT AND ASSUME THE RISK OF SUCH POSSIBLE DIFFERENCES IN FACT. IN ADDITION, YOU EXPRESSLY WAIVE AND RELINQUISH ANY AND ALL RIGHTS WHICH YOU MAY HAVE HAD UNDER ANY OTHER STATE OR FEDERAL STATUTE OR COMMON LAW PRINCIPLE OF SIMILAR EFFECT, TO THE FULLEST EXTENT PERMITTED BY LAW. 17. Gewährleistung 1. calimoto bemüht sich, die Applikation möglichst konstant verfügbar zu halten. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Applikation technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von calimoto stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit der Applikation führen. 2. Für Nutzer die Unternehmer sind, gelten die kaufmännischen Prüfungs- und Rügeobliegenheiten. Ansprüche wegen Mängeln verjähren, im Fall von Nutzern die Unternehmer sind, in zwölf Monaten, außer der Mangel wurde arglistig verschwiegen. 3. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung. 18. Sanktionen 1. Da die Integrität und Funktionalität der Applikation von essentieller Bedeutung ist, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen. 2. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird calimoto die sachlichen Umstände und berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. 3. Folgende abgestuften Sanktionen stehen calimoto zur Verfügung: * Löschung von Inhalten. * Verwarnung eines Nutzers. * Ein-/Beschränkung bei der Nutzung der Applikation. * temporäre Sperrung eines Nutzers. * endgültige Sperrung/Kündigung eines Nutzers, gegebenenfalls verbunden mit * einem Hausverbot. 4. Die unter nachstehender Ziffer getroffenen Bestimmungen zum Kündigungsrecht von calimoto bleiben unberührt. 19. Beendigung des Nutzungsvertrages, Kündigung 1. Der registrierte Nutzer ist jederzeit berechtigt, den mit calimoto abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Applikationen von calimoto zu kündigen. 2. calimoto hingegen ist nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zur ordentlichen Kündigung des mit dem betroffenen Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages berechtigt. Hiervon unberührt bleibt das Recht von calimoto, den mit dem betroffenen Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrag außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung seitens calimoto ist beispielsweise dann gegeben, wenn calimoto Kenntnis davon erhalten hat, dass sich der betroffene Nutzer bei der Nutzung der Plattform von calimoto gesetzeswidrig verhalten hat bzw. verhält, insbesondere einen die Schutzrechte Dritter verletzenden Inhalt in das System von calimoto eingestellt hat und/oder sich mit mehreren Profilen registriert hat. 3. Die Kündigung hat zumindest in Textform zu erfolgen. Die Löschung der Applikation vom Gerät der Nutzer stellt keine Kündigungserklärung dar. 4. Wir weisen darauf hin, dass die Kündigung durch Nutzer direkt in deren Profilbereich in der Applikation oder auf der Website erfolgen kann. Sollte seitens der Nutzer der Nachweis über die Wirksamkeit der Kündigung zu besorgen oder die Nutzung der elektronischen Optionen nicht zumutbar sein, steht ihnen ein anderer Kündigungsweg in Textform offen. 5. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. calimoto ist berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen. 6. Mit der Kündigung werden alle personenbezogenen Inhalte der Nutzer gelöscht. Geteilte Inhalte oder Kommentare werden aus Rücksicht auf andere Nutzer ausgenommen, damit Gespräche, Ratschläge o.ä. ihren Sinn nicht verlieren oder umkehren. In diesem Fall werden diese Inhalte jedoch durch die Entfernung der Namen der Nutzer anonymisiert. Den Nutzern steht ein Recht zu, die Löschung der verbliebenen personenbezogenen Daten zu verlangen. 20. Gesetzliches Widerrufsrecht 1. Wenn es sich bei Ihnen um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB handelt, d. h. um eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und Sie Ihren Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union haben, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verträge über unsere kostenpflichtigen Angebote unter den folgenden Voraussetzungen zu. Bitte beachten Sie, dass Ihnen im Falle eines In-App-Kaufs ggf. ein Widerrufsrecht innerhalb des jeweiligen App-Stores, also z.B. Apple-App-Store oder Google Play Store, zusteht. 2. **Widerrufsrecht**: Verbraucher können einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach dem Tag des Abschlusses des Vertrags. Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Verbraucher uns ihre Widerrufsentscheidung durch eine eindeutige Erklärung (z. B. mittels einem auf dem Postweg oder per Fax versandten Schreiben oder einer E-Mail) gerichtet an die folgenden Kontaktdaten mitteilen: calimoto GmbH Babelsberger Straße 12 14473 Potsdam Deutschland support@calimoto.com Verbraucher können, müssen jedoch nicht das beiliegende Widerrufsformular verwenden. Für die Einhaltung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn Verbraucher ihre Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist versenden. 3. **Wirkungen eines Widerrufs:** Im Fall eines Widerrufs dieses Vertrags erstatten wir Verbrauchern alle Zahlungen, die wir erhalten haben, einschließlich der Bereitstellungskosten (mit Ausnahme der Zusatzkosten, die daraus resultieren, dass Verbraucher sich für eine andere Bereitstellungsmethode als die durch uns angebotene, preisgünstigste Standardbereitstellungsmethode entschieden haben), unverzüglich, in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Verbraucher uns ihre Widerrufsentscheidung mitgeteilt haben. Für die Erstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde; in jedem Fall entstehen Verbrauchern durch diese Erstattung keinerlei Gebühren. 4. **Widerrufsformular - Muster**: (Füllen Sie dieses Formular nur aus und schicken es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten) — An calimoto GmbH, Babelsberger Straße 12, 14473 Potsdam, Deutschland, E-Mail: support@calimoto.com — Ich/Wir () teile(n) hiermit mit, dass ich/wir () meinen/unseren (\*) Vertrag über den Kauf der folgenden Waren () /über die Bereitstellung der folgenden Dienste () widerrufe(n) — Bestellt am () /erhalten am () — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift(en) des/der Verbraucher(s) — Unterschrift(en) des/der Verbraucher(s) (nur erforderlich, wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird) — Datum (\*) Nichtzutreffendes bitte streichen. 5. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit ausdrücklicher Einwilligung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erfüllung des kostenpflichtigen Vertrags begonnen haben und dem Verbraucher bewusst war, dass durch seine Einwilligung sein Recht auf Widerruf des kostenpflichtigen Vertrags verlustig gehen würden, sobald wir mit der Vertragserfüllung beginnen. 21. Änderung der AGB 1. calimoto behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Im Fall von Nutzern die Verbraucher sind, ist calimoto in folgenden Fällen berechtigt, die AGB zu ändern: * wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; * wenn die Änderung calimoto dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; * wenn gänzlich neue Leistungen seitens von calimoto, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern; * wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist. 2. In einem solchen Fall wird calimoto die geänderten AGB an die vom Nutzer bei calimoto hinterlegte E-Mail-Adresse mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten senden oder den Nutzer innerhalb eines Dialogs innerhalb der Applikation mitteilen. 3. Widerspricht ein Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail oder dem Lesen der geänderten AGB innerhalb eines Dialogs innerhalb der Applikation, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. calimoto wird die Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. 4. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Frist, bleibt calimoto befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen. 5. Die Nutzer können geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen. 22. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): Compliance

You represent and warrant that you shall comply with all applicable laws, statutes, ordinances, and regulations regarding use of the application, regardless of your geographic location. We will cooperate with law enforcement agencies in any investigation of alleged unlawful activity of which we are made aware of regarding the use of our application and may contact law enforcement if we are made aware of any use of our application which potentially violates any applicable laws, statutes, ordinances, or regulations. We make no representation that the application is operated in accordance with the laws or regulations of, or governed by nations other than the Federal Republic of Germany. By accessing the application you certify that you meet your country’s and our express age and other eligibility requirements for use of the application. Those who access or use the application do so of their own volition and are entirely responsible for compliance with applicable law.

23. Schlussbestimmungen 1. Das Vertragsverhältnis mit calimoto ist nicht auf Dritte übertragbar. 2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Vertragspartner, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 3. Erfüllungsort für Nutzer, die in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist der Sitz von calimoto. 4. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): We are an independent contractor only. These terms do not create any employer-employee, agency, joint venture, or partnership relationship. 5. Für US-amerikanische Nutzer (For United States users): If the application is being acquired on behalf of the United States Government, then use, duplication, or disclosure of our application by the United States Government is subject to restrictions set forth in these Terms and as provided in the Federal Acquisition Regulations and the Defense Federal Acquisition Regulation Supplement, as applicable. 6. Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. 7. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Nutzer wird entsprechend § 36 VSBG darauf hingewiesen, dass calimoto zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.

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